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Am 16. Dezember 2019 wurde in Barcelona eine EBR-Vereinbarung für Adevinta unterzeichnet, den größten Online-Marktplatz Europas mit 3.150 Mitarbeitern in 16 Ländern der Welt. Sie unterliegt norwegischem Recht, da die Muttergesellschaft ihren Sitz dort hat. Der Medienkonzern Schibsted hatte zuvor seine Online-Marktplätze außerhalb Skandinaviens in der spanischen Tochter Adevinta gebündelt und dann an die Börse gebracht. Bis dahin war die Belegschaft durch den seit 2004 bestehenden EBR von Schibsted vertreten (siehe Bericht in eBR News 4/2013). Nun hat Adevinta einen eigenen EBR, der in einer Übergangszeit bis Ende April 2020 noch gemeinsame Sitzungen mit dem EBR Von Schibsted abhält. Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung über den Gemeinsamen Standpunkt (auf Italienisch) ST Ericsson, das 2009 gegründete Gemeinschaftsunternehmen, das Plattformen für Smartphones anbietet, soll einen EBR einrichten. Am 10. Juni 2011 wurde ein Abkommen nach schwedischem Recht unterzeichnet, das erste seiner Art seit Inkrafttreten der neuen EBR-Gesetzgebung. Die beiden Muttergesellschaften haben seit Jahren eigene europäische Betriebsräte: den Telekommunikationssystemanbieter Ericsson seit 1995 nach schwedischem Recht und den französisch-italienischen Halbleiterhersteller ST Microelectronics seit 1999 nach italienischem Recht. Am 11. Oktober 2019 wurde eine EBR-Vereinbarung für die EPH (Energetické a Prémyslova Holding) mit Sitz in Prag geschlossen.

Mit 25.000 Mitarbeitern ist das Privatunternehmen in acht west- und osteuropäischen Ländern vertreten, darunter die ehemalige Braunkohlesparte von Vattenfall in Ostdeutschland. Dies ist erst der zweite EBR, der nach tschechischem Recht tätig ist. Im Jahr 2007 hatte der halböffentliche Stromerzeuger `EZ den ersten und einzigen EBR in der Tschechischen Republik gegründet (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 1/2007). Am 16. Juni 2011 stellten 22 sozial- und christdemokratische Abgeordnete einen Antrag an den Nationalrat, der darauf abzielte, die Einbindung von Schweizer Vertretern in europäische Betriebsräte auf einer Rechtsgrundlage zu regeln. Bisher können Schweizer Vertreter nur auf freiwilliger Basis in den Anwendungsbereich der EBR-Vereinbarungen einbezogen werden. In den letzten Monaten haben die Ereignisse um Entlassungen im Maschinenbauunternehmen Alstom die politische Debatte in der Schweiz über arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union ins Blicklicht gedrängt (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 3/2010). Ein weiterer Antrag sieht gesetzliche Rechte für die Gründung von Betriebsräten in Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten vor. Innerhalb der Europäischen Union ist das Recht rechtlich festgelegt, beginnend mit 50 Arbeitnehmern und in Deutschland mit nur fünf. Die folgenden Dokumente sind nur in deutscher, französischer oder italienischer Sprache verfügbar: Am 17. Januar 2020 entschied die Central Arbitration Committee (CAC) nach einer mündlichen Anhörung in Manchester, dass die Princes Group gegen das EBR-Recht verstoßen habe. Der in Liverpool ansässige Lebensmittel- und Getränkehersteller beschäftigt 7.000 Mitarbeiter, die meisten davon in zehn britischen Werken und gehört zur japanischen Mitsubishi-Gruppe.

Der EBR wurde erst im Oktober 2017 gegründet und arbeitet auf der Grundlage einer EBR-Vereinbarung, die weit über das gesetzliche Minimum hinausgeht (siehe Bericht in EBR News 1/2018). Die Referenten am ersten Tag berichteten über die Rahmenvereinbarung über die Zukunft der Arbeit bei Unilever (siehe Bericht in EBR News 1/2019) und die EBR-Arbeit im Mineralölunternehmen Total (siehe Bericht in EBR News 4/2017). Ein weiteres Thema waren die Corporate-Governance-Reformen im Vereinigten Königreich (siehe Bericht in EBR News 4/2017). Nach einer Analyse der Europäischen Kommission ist die britische EBR-Gesetzgebung die restriktivste. Während in allen Ländern EBR-Vereinbarungen, die nach strukturellen Veränderungen (z. B. nach Fusionen) neu ausgehandelt wurden, uneingeschränkt unter die Bestimmungen der neuen Richtlinie fallen, ist das Vereinigte Königreich das einzige Land, in dem dies nicht der Fall ist. Alte Vereinbarungen über europäische Foren nach britischem Recht sind daher in der Lage, ihre schwachen Standards für immer beizubehalten, d. h. es sei denn, der Arbeitgeber ist bereit, die neuen Normen freiwillig zu akzeptieren.

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