Vorlage Vertrag autokauf privat

Abgesehen von Bestimmungen über die vertragsgemäße Leistung, Übertragung, Kaufpreis, Umgehung, Ersatzlieferung bei Annahmeverzug des Käufers, Eigentumsvorbehalt, vereinbarte Standardliefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers] unter Punkt XI die folgenden Bestimmungen über die vertragliche Gewährleistung: Das Gericht hat zur Frage des anwendbaren Rechts festgestellt, dass der Kaufvertrag im Allgemeinen dem CISG unterliegt. , die in Österreich und Deutschland anwendbar ist. Ihre Anwendung könnte jedoch durch Zustimmung der Parteien gemäß Art. 1 ausgeschlossen werden. 6 CISG, z.B. durch gültige Standardverkaufsbedingungen. Ein impliziter Ausschluss ist ebenfalls möglich. Die Wahl eines anderen Gesetzes als das CISG sei als ein solcher impliziter Ausschluss anzusehen; dies gelte auch für Fälle, in denen allgemeine Verkaufsbedingungen in den Vertrag aufgenommen worden seien, wenn sie offensichtlich auf einem bestimmten innerstaatlichen Recht beruhten. Darüber hinaus könnte die Vereinbarung über einzelne Bestimmungen einer inländischen Gerichtsbarkeit als ausdrückliche Absicht ausgelegt werden, auf das CISG zu verzichten, insbesondere wenn es um wesentliche Verpflichtungen geht.

Schließlich könnte sogar die Wahl eines Forums einen Verzicht auf das CISG darstellen. Der [Käufer] hatte den Vertrag mit der Klage erhebung am 20. Mai 2003 für wirksam erklärt. Auch wenn die genaue Kilometerleistung des Wagens zu diesem Zeitpunkt noch nicht ermittelt worden war, konnte davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden Mängel kurz nach der Auslieferung des Wagens aufgetreten waren und darüber hinaus vom [Käufer] festgestellt und mitgeteilt worden waren. Im September 2003 hatte das Auto eine Laufleistung von 112.000 km angegeben. Es wäre daher unbestreitbar, dass der [Käufer] das Fahrzeug in der Zeit zwischen der Feststellung von Mängeln und der Klageerhebung weiter benutzte. Die Ausnahme von Art. 82(2) CISG, d. h. die Rückgabe der Waren im Wesentlichen in dem Zustand, in dem sie empfangen worden waren, galt daher nicht zugunsten des [Käufers], da der [Käufer] das Fahrzeug nicht mehr in dem von ihm erhaltenen zustand zurückgeben konnte, in dem er es — trotz des grundlegenden Charakters des Verstoßes — ein etwaiges Recht verwirkt hatte, den Vertrag wirksam für vermeidbar zu erklären.

Ein deutscher Käufer und ein österreichischer Verkäufer haben einen Vertrag über den Verkauf eines nagelneuen Automobils mit bestimmten Zusatzausrüstungen abgeschlossen. Wie der Verkäufer weiß, benötigte der Käufer das Automobil in erster Linie für den professionellen Einsatz. Die vom Käufer akzeptierten Standardvertragsbedingungen des Verkäufers enthielten Bestimmungen über die vertragliche Gewährleistung. Demnach gewährte der Verkäufer jedem Käufer, der als Verbraucher handelt, nach dem Verbraucherschutzgesetz eine Gewährleistung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, während für Unternehmer die Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Handelsgesetzbuches gelten würden. Wegen wiederholter größerer Mängel, fehlgeschlagener Reparaturen und der Weigerung des Verkäufers, das Fahrzeug zu ersetzen, erhob der Käufer Klage gegen den Verkäufer, der den Kaufpreis und den Schadenersatz geltend machte. Der Zahlungsvertrag Teil eines privaten Fahrzeugverkaufsvertrages ist der Solawechsel oder die Zusage, ein Darlehen zu bestimmten Bedingungen zurückzuzahlen, die im Dokument dargelegt sind. Darüber hinaus wäre der [Käufer] berechtigt, Schadenersatz nach 933a ABGB zu verlangen. Daraus lässt sich ableiten, dass das Fahrzeug noch defekt war, ließe sich daraus schließen, dass der [Verkäufer] seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nachgekommen war.

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